Foto: Stuttgarter Platz, Wikimedia Commons

Die Große Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1. „Wie stellt sich die aktuelle Situation hinsichtlich der Sauberkeit im Bereich des Stuttgarter Platzes und der Lewishamstraße dar (insbesondere Reinigungsintervalle, Vermüllung, Sperrmüllablagerungen sowie das Auffinden und die Entsorgung von Drogenutensilien), und welche Zuständigkeiten sowie abgestimmten Einsatzstrukturen bestehen hierbei zwischen den beteiligten Stellen?“

Die aktuelle Situation hinsichtlich der Sauberkeit im Bereich des Stuttgarter Platzes sowie der Lewishamstraße wird durch die zuständigen Stellen fortlaufend beobachtet und bewertet. Insbesondere die Grünanlage neben der Lewishamstraße ist derzeit verstärkt in die regelmäßigen Kontrollgänge des Außendienstes einbezogen.

Festgestellte Vermüllungen, Sperrmüllablagerungen sowie aufgefundene Drogenutensilien werden im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten beseitigt beziehungsweise entsorgt.

Die Reinigung der Grünanlage erfolgt in abgestimmter Zusammenarbeit mit dem Grünflächenamt. Darüber hinaus werden bei Bedarf zusätzliche anlassbezogene Reinigungsmaßnahmen durchgeführt.

Am 30.04.2026 wurde eine Zwischenreinigung des Stuttgarter Platzes durchgeführt.

Darüber hinaus erfolgte am 12.05.2026 erneut eine gemeinsame Begehung des Bereichs. Hierbei wurden durch das Ordnungsamt unter anderem beschädigte Spritzenbehälter festgestellt und zur weiteren Bearbeitung an die BSR weitergeleitet, verbunden mit der Bitte um entsprechende Instandsetzung beziehungsweise Behebung der Problematik. Unterhalb der Lewishambrücke kommt es zudem wiederholt zu größeren Müllablagerungen.

Nach derzeitiger Einschätzung könnten diese teilweise durch anliegende Gewerbebetriebe verursacht werden. Zur Feststellung möglicher Verursacher wurden in den vergangenen Wochen bereits zivile Einsätze des Außendienstes durchgeführt. Bislang konnte jedoch kein konkreter Verursacher festgestellt werden.

Die in den vergangenen Monaten festgestellten Müllmengen verdeutlichen den zeitweise erheblichen Reinigungsaufwand im betreffenden Bereich. Im Rahmen einer Räumung am 23.03.2026 wurden im Bereich Lewishamstraße insgesamt ca. 15 m³ Müll entfernt.

Am 20.04.2026 wurden allein unterhalb der Lewishambrücke weitere ca. 8 m³ Müll festgestellt und entsorgt. Im Rahmen der bisherigen Maßnahmen konnte zuletzt jedoch eine Verbesserung der Situation hinsichtlich der Vermüllung festgestellt werden. Bereits bei der Obdachlosentour vom 06.05.2026 war keine umfangreiche Reinigung erforderlich. Vorgefunden wurden lediglich zwei Teppiche sowie vereinzelter Unrat, die aus der Grünanlage entfernt wurden. Künftig ist vorgesehen, die Grünanlage regelmäßig vorab zu bestreifen und erforderliche Reinigungsmaßnahmen frühzeitig durchzuführen.

Zusätzlich finden im dreiwöchigen Turnus sogenannte „Obdachlosentouren“ durch den Außendienst statt. Ziel dieser Begehungen ist neben der Kontrolle der Situation vor Ort insbesondere die Ansprache wohnungsloser Personen sowie die frühzeitige Feststellung von Reinigungs- und Handlungsbedarfen. Den betroffenen Personen werden hierbei Hilfs- und Unterstützungsangebote aufgezeigt. Sofern entsprechen-der Unterstützungsbedarf festgestellt wird oder Hilfsangebote angenommen werden, erfolgt im Nachgang eine Einbindung beziehungsweise Information der zuständigen sozialen Dienste.

Aufgrund der derzeitigen Baumaßnahmen wurde für die unter der Lewishambrücke am Stuttgarter Platz befindlichen obdachlosen Personen eine Platzverweisung ausgesprochen und durchgesetzt. Die Maßnahmen erfolgten in enger Abstimmung mit den sozialen Diensten. Bereits im Vorfeld wurden Unterstützungs- und Unterbringungsangebote vorbereitet.

Zwischen Ordnungsamt, Grünflächenamt, BSR sowie sozialen Trägern bestehen abgestimmte Einsatzstrukturen und ein fortlaufender Austausch. Feststellungen des Außendienstes werden lageabhängig an die jeweils zuständigen Stellen weitergeleitet, sodass Reinigungsmaßnahmen, Entsorgungen oder sozialarbeiterische Maßnahmen veranlasst werden können. Eine Unterbringung obdachloser Personen gegen deren Willen ist nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen möglich. Daher liegt der Schwerpunkt neben ordnungsrechtlichen Maßnahmen insbesondere auf der Vermittlung freiwilliger Hilfs- und Unterstützungsangebote.

2. „Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt in den vergangenen zwei Jahren zur Verbesserung der Sicherheitslage und Aufenthaltsqualität rund um den Stuttgarter Platz ergriffen, wie bewertet es die aktuelle Entwicklung (insbesondere das Sicherheitsempfinden der Anwohnerschaft), und welche kurzfristigen weiteren Maßnahmen sind zur nachhaltigen Stabilisierung der Situation geplant?“

Hinsichtlich der durch das Bezirksamt ergriffenen Maßnahmen wird auf die Ausführungen zu Frage 1 verwiesen.

Ergänzend ist anzuführen, dass Kontrollen und Maßnahmen weiterhin lage- und beschwerdeabhängig durch den Außendienst erfolgen. Hinsichtlich der Lewishamstraße bestehen derzeit keine aktuellen Beschwerdelagen. Für den Bereich der Grünanlage am Stuttgarter Platz liegen weiterhin Beschwerden insbesondere hinsichtlich Vermüllung und des subjektiven Sicherheitsempfindens vor. Das Bezirksamt bewertet die aktuelle Entwicklung dahingehend, dass hinsichtlich der Vermüllung zuletzt Verbesserungen festgestellt werden konnten. Gleichwohl wird das subjektive Sicherheitsempfinden der Anwohnerschaft weiterhin ernst genommen. Zur nachhaltigen Stabilisierung der Situation ist vorgesehen, die bestehenden Kontroll- und Reinigungsmaßnahmen sowie die abgestimmte Zusammenarbeit der beteiligten Stellen fortzuführen.

Die Suchthilfekoordination (QPK) ist für die fachliche Aufsicht und Koordination der niederschwelligen Drogenhilfe am Stuttgarter Platz zuständig. Die Mittel für die aufsuchende Arbeit werden vom Bezirk erbracht, während das Personal und das Drogenkonsum- und Beratungsmobil vom Senat finanziert werden.

Im Rahmen der Runden Tische „Obdachlosigkeit“ am Stuttgarter Platz waren Träger wie Fixpunkt und Unionhilfswerk sowie Anwohner und Bezirk beteiligt. Die Erkenntnisse aus den Gesprächen und einem Entwicklungsprojekt aus 2025 zum verbesserten Beratungsangebot fließen bei der Entwicklung weiterer Maßnahmen ein.

Weiterhin wurde das Projekt „Parkläufer“ zur Verbesserung der Sicherheit der Anwohner und zur Vermittlung zwischen Anwohnenden und obdachlosen Menschen für 2026 verlängert. Der nächste gemeinsame Runde Tisch „Obdachlosigkeit und Drogen“ mit Anwohnern, Trägern wie Fixpunkt und Unionhilfswerk, findet am 11.06.26 mit dem Schwerpunkt Mierendorffinsel statt.

Alle laufenden Rückmeldungen und Zwischenergebnisse aus diesen Projekten werden in die regelmäßigen kooperierenden Gespräche der Abteilungen Jugend und Gesundheit, Ordnung, Umwelt, Straßen und Grünflächen sowie Bürgerdienste und Soziales eingebracht, damit auf kurzfristige Änderungen flankierend reagiert werden kann.

Seitdem 11.02.2026 liegt die Mitteilung von der Deutschen Bahn vor, dass der Gehweg stadteinwärts vom 16.2.-25.2.2029 und der Gehweg stadtauswärts vom 13.3.-23.3.2026 wegen Brückenbauarbeiten (Höhe Lewishamstr.) gesperrt sein wird.

Die Streetworker und das Projekt Fixpunkt mit seinem Beratungsbus wurden informiert.

Die obdachlosen Personen wurden entsprechend unterrichtet. Am 27.03.2026 informierte die DB InfraGO (Bauverantwortliche für die Infrastruktur der Bahn), dass wegen Inspektionsarbeiten an der Eisenbahnüberführung die Gehsteige ab dem 20.04.2026 nicht genutzt werden können. Es erfolgte noch am selben Tag eine Kontaktaufnahme mit der Deutschen Bahn.

Nachdem die Bahn die Einschränkung der Gehwege ab 20.04.2026 8:00 Uhr angekündigt hat, wurden ab dem 15.04.2026 eine Reinigungstour mit der BSR angesetzt sowie die betreuenden Sozialdienste, insbesondere Gangway und Fixpunkt, über den Sachverhalt und die geplanten Maßnahmen informiert.

Am 15.04.2026, 16.04.2026 und 17.04.2026 erfolgte eine aufsuchende Beratung der Fachstelle Soziale Wohnhilfe mit Unterstützung einer mehrsprachigen Kollegin des Integrationsbeauftragten. Die dort lebenden Personen wurden zu möglichen Unterkunftsplätze und Safe Places multilingual informiert. Es wurden Flyer in verschiedenen Sprachen verteilt, darunter deutsch, russisch und weitere Hauptsprachen. Vereinzelt konnten Personen in eine dauerhafte Unterkunft, wie auch Einrichtungen der Kältehilfe vermittelt werden. Es wurden ebenfalls Fahrkarten zur Verfügung gestellt.

Insgesamt wurden während der Beratungszeiten 15 Personen angetroffen und beraten. Mittels WhatsApp wurden aktualisierte Kontakte und Informationen durchgängig übermittelt und entsprechend auch in russisch und deutsch übersetzt.

Einige Personen hatten sich schon am Wochenende eine andere Unterkunft gesucht. Die verbliebenen mobilen Personen wollten keinen Wohnheimplatz. Eine Person wurde mit einem zuvor organisierten Taxi zur Kältehilfeeinrichtung gefahren. Aufgrund von Schmerzen musste eine weitere Person ins Krankenhaus gebracht werden. Im Anschluss konnte diese ebenfalls die Kältehilfeeinrichtung am Goslarer Platz aufsuchen.

Inzwischen ist die Kältehilfesaison beendet. Die Brückenarbeiten dauern noch mindestens 2 Monate an. Einige ehemalige Nutzer der Gehwege der Lewishamstraße haben sich offenbar vorübergehend in Richtung Holtzendorffstraße verlagert. Derzeit halten sich ca. 10 obdachlose Personen an der Holzendorff-straße auf. Der Streetworker der Wohnungslosentagesstätte („Seeling-Treff“) der GEBEWO führt seit der ersten Maiwoche zweimal wöchentlich aufsuchende Beratungsgespräche durch.

Darüber hinaus finden weiterhin regelmäßige Vorortbegehungen durch Mitarbeitende des Amtes für Soziales im Bereich der Brücken statt. Ziel ist es weiterhin, betroffenen Menschen bei Bedarf zeitnah konkrete Unterkunftsangebote über die Fachstelle Soziale Wohnhilfe unterbreiten zu können. Bislang hat keine der angetroffenen Personen den Wunsch nach einer Unterbringung geäußert. Unabhängig davon wird die Fachstelle Soziale Wohnhilfe bei entsprechender Bereitschaft obdachlose Personen in angemes-sene Unterkünfte unmittelbar vermitteln.

Am 20.05.2026 erfolgte vom Gesundheitsamt eine Ortsbesichtigung. Im östlichen Bereich der Holtzen-dorffstraße unter der Bahnbrücke sind ca. zehn Schlafplätze für obdachlose Personen ersichtlich. Eine direkte Müllansammlung ist in diesem Bereich war zum Zeitpunkt des Ortstermins nicht ersichtlich. Die Grünfläche im Bereich Holtzendorffstraße/Gervinusstraße hat zum Zeitpunkt der Besichtigung keine großflächige Verschmutzung gezeigt, zeigt allerdings einen gewissen Grad an „Verwilderung“.

Jedoch sind in der Nähe zur Abgrenzung zum Bahndamm an zwei Stellen „wilde Toiletten“ ersichtlich, d. h. dort verrichten Personen ihre Notdurft.

Ein aktiver Rattenbefall kann auf der benannten Grünfläche zum Ortstermin nicht eindeutig festgestellt werden. Sollte die Grünfläche in nächster Zeit gepflegt werden, kann eine erneute Ortsbesichtigung durch das Gesundheitsamt erfolgen, um einen Rattenbefall auszuschließen. Bezügliche des verwilderten Bahndamms wird das Gesundheitsamt noch die Deutsche Bahn informieren, da im Bereich des Parkplatzes westlich des Lebensmittelmarkts in der Gervinusstraße 30 ein Teilstück des Stabmattenzauns zum Bahngelände fehlt. Das Ordnungsamt beobachtet die Entwicklung im Umfeld fortlaufend und bestreift den Bereich regelmäßig. Die Erkenntnisse der Begehungen werden an die Soziale Wohnstelle und die sozialen Träger übermittelt. Ein Gehweg auf der betroffenen Brückenseite in der Holtzendorffstraße wird dabei regelmäßig kontrolliert und freigehalten. Nach Rückmeldungen der beteiligten Hilfeträger, insbesondere Fixpunkt, konnte bislang neben den Schlafgelegenheiten (in der Regel Matratzen) keine erhebliche Vermüllung oder besondere Belastung festgestellt werden. Das Bezirksamt ist ferner mit der Polizei zur Lage an der Holzendorffstraße im Austausch.

Der Bezirk verfolgt weiterhin den Ansatz, ordnungsrechtliche Maßnahmen eng mit sozialarbeiterischer Ansprache, aufsuchender Beratung und konkreten Hilfsangeboten zu unterstützen.

3. „Welche sozialen Hilfs- und Unterstützungsangebote (z. B. Streetwork) sind derzeit im genannten Gebiet aktiv, in welchem Umfang werden diese umgesetzt, und plant das Bezirksamt eine Ausweitung dieser Maßnahmen zur besseren Ansprache und Unterstützung der dortigen Drogenszene?“

Die Mittel für die aufsuchende Drogenhilfe wurden von der QPK in den letzten Jahren stetig erhöht (der-zeit 112.000,- €).

Aktuell finden Sanierungsarbeiten an der Brücke Lewishamstraße statt, die eine Verlegung der dort ansässigen Obdachlosen zur Folge hatte. Mittelfristig sollen dort Schließfächer angebracht werden, in denen die dort sich nachts aufhaltenden Menschen ihre Wertsachen sicher verstauen können. In allen Fragen der Unterbringung und Versorgung dieser Menschen ist die Soziale Wohnhilfe zuständig.

Der Bezirk hat mit dem Beratungsbus von Fixpunkt langjährig Beratung, hygienische Versorgung und Streetwork am Stuttgarter Platz angeboten. Dieses Angebot wird fortlaufend weiterentwickelt und derzeit auf das weitere Umfeld ausgedehnt. Geplant ist weiterhin Schließfächer für Obdachlose am Stuttgarter Platz aufzustellen. In Zusammenarbeit mit Fixpunkt soll ein neues Projekt auf Grundlage des Entwicklungsprojektes entwickelt werden. Schließlich sollen die Erkenntnisse aus dem Runden Tisch vom 11.06.26 für die weitere Planung Berücksichtigung finden.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger