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Berlin lebt von seinen Restaurants, Cafés, Bars und Kneipen. Sie machen unsere Nachbarschaften lebendig, schaffen Arbeitsplätze und prägen das Lebensgefühl unserer Hauptstadt. Umso wichtiger ist das Signal, das jetzt aus dem Abgeordnetenhaus kommt: das Berliner Landesgaststättengesetz.

Ein gelungener Schritt gegen komplizierte und bürokratische Vorgaben. Stattdessen wird auf schnellere Anzeigeverfahren und flexiblere Öffnungszeiten in der Außengastronomie gesetzt – unter der Woche bis 23 Uhr und am Wochenende sogar bis 24 Uhr.

Als CDU-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf wollen wir diesen Aufschlag vom Land direkt nutzen. Mit einer Initiative in der BVV machen wir Druck, damit die neuen Freiheiten für Gastwirte und Gäste schnellstmöglich in unseren bezirklichen Hotspots ankommen.

Vier Hotspots im Fokus: Der Sommer-Test für Charlottenburg-Wilmersdorf

In unserem aktuellen Antrag (DS-Nr. 1435/6) fordern wir das Bezirksamt auf, die neuen Spielräume des Landesgesetzes bereits in diesem Sommer 2026 testweise in ausgewählten, frequenzstarken Ausgehbereichen unseres Bezirks zu prüfen. Konkret schlagen wir dafür vier zentrale gastronomische Herzkammern vor:

1. Der Karl-August-Platz einschließlich des angrenzenden Abschnittes der Pestalozzistraße bis zur Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße.
2. Der erweiterte Bereich um den Savignyplatz.
3. Der Bereich um den westlichen Stuttgarter Platz (Windscheidstraße & Leonhardstraße).
4. Der Bereich zwischen Fasanenplatz und Ludwigkirchplatz.

In diesen Quartieren soll evaluiert werden, wie Gastronomen durch erweiterte gaststätten- und immissionsschutzrechtliche Vorgaben mehr Tische aufstellen und ihre Öffnungszeiten unkompliziert verlängern können.

Bürokratieabbau und Kiez-Charme verbinden

Das Ziel der Landesebene ist klar: Wer ein Restaurant oder eine Bar eröffnen möchte, soll sich nicht durch langwierige bürokratische Prozesse kämpfen müssen. Uns als Fraktion geht es nun darum, die Umsetzung vor Ort aktiv und vorausschauend zu begleiten. Durch die Ausweitung der Außengastronomie im Sommer, etwa auch bei anstehenden sportlichen Großereignissen wie dem Public-Viewing zur Fußballweltmeisterschaft, stärken wir die lokalen Gewerbetreibenden und sichern wichtige Umsätze. Gleichzeitig schaffen wir eine offene, einladende Atmosphäre, die das Gemeinschaftsgefühl im Kiez stärkt.

Lebendiges Nachtleben und Anwohnerschutz im Einklang

Bei aller Freude über mehr Freiheit lassen wir die Belange der Nachbarschaft nicht außer Acht. Uns ist wichtig: Ein lebendiger Kiez funktioniert nur im Miteinander. Und dafür bedarf es klarer Regeln. Daher sieht unser Antrag vor, dass das Ordnungs- und Umweltamt die Entwicklungen analysieren. Mögliche Nutzungskonflikte, die Lärmbelastung sowie die personellen Auswirkungen auf die Behörden werden im Zuge des Testlaufs genau beobachtet. Wo es zu echten Problemen kommt, kann und wird das Bezirksamt auch weiterhin konsequent einschreiten.

Mit der Festlegung sogenannter Ausgehviertel durch die Senatswirtschaftsverwaltung wird zudem dauerhaft Rechtssicherheit und Transparenz für Betriebe, Anwohner und das Bezirksamt geschaffen. Charlottenburg-Wilmersdorf hat jetzt die Chance, als moderner Dienstleister voranzugehen und zu zeigen, wie eine lebendige Metropole im Alltag funktioniert.