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In der aktuellen Debatte um das Volksbegehren „Berlin autofrei“ bezieht die CDU-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf eine klare Position: Wir lehnen diese radikalen Pläne entschieden ab. Für uns steht fest: Eine moderne Mobilitätspolitik braucht Wahlfreiheit, Vernunft statt Ideologie und keine zusätzliche Bürokratie.

Eine künstliche Mauer durch unsere Kieze

Das Volksbegehren sieht vor, den privaten Autoverkehr innerhalb des S-Bahn-Rings drastisch zu beschränken – zunächst auf zwölf, später auf nur noch sechs Fahrten pro Jahr. Da die Ringbahn unseren Bezirk geografisch mitten durchschneidet, hätte dies für Charlottenburg-Wilmersdorf absurde Konsequenzen. Ganz davon zu schweigen, dass die bisherigen Maßnahmen der Parkraumbewirtschaftung mit einem Schlag obsolet wären.

Wie lebensfern dieses Konzept ist, zeigt ein Blick auf unsere Nachbarschaften:

• Der geteilte Kaiserdamm: Ein Anwohner in Westend (außerhalb des Rings) dürfte weiterhin frei entscheiden, wie er mobil ist. Sein Nachbar am Sophie-Charlotte-Platz (innerhalb des Rings) – nur 300 Meter entfernt – müsste jede Fahrt einzeln rechtfertigen.
• Willkür am Hohenzollerndamm: Während am Hoffmann-von-Fallersleben-Platz in Wilmersdorf das Auto faktisch abgeschafft würde, würde direkt hinter der Autobahn / Ringbahn-Brücke in Schmargendorf die Mobilitätsfreiheit gewahrt bleiben.
• Absurdes am Spandauer Damm: Wer auf der einen Seite der Brücke in Westend lebt, hat freie Fahrt. Wer auf der anderen Seite im Klausenerplatz-Kiez lebt, wird durch eine rein ideologische Grenze ausgebremst.

Ideologie statt Klimaschutz

Ein besonders schwerwiegendes Argument gegen das Volksbegehren ist die völlige Missachtung technologischen Fortschritts. Das geplante Verbot gilt nämlich unabhängig von der Antriebsart. Es geht den Initiatoren offensichtlich nicht primär um den Klimaschutz, sondern um eine grundsätzliche Verdrängung des Autos aus dem Stadtbild.

• Bestrafung von Innovation: Bürgerinnen und Bürger, die bereits heute in moderne, emissionsfreie Elektrofahrzeuge investiert haben, um ihren Beitrag zur Luftreinhaltung und zum Klimaschutz zu leisten, würden genauso massiv eingeschränkt wie Besitzer alter Verbrenner.
• Fehlende Technologieoffenheit: Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss auf Innovation und Anreize setzen. „Berlin autofrei“ hingegen setzt auf pauschale Verbote. Damit wird der Anreiz, auf umweltfreundliche Antriebstechniken umzusteigen, im Keim erstickt – denn wenn man ohnehin nur noch sechsmal im Jahr fahren darf, spielt die CO2-Bilanz des Fahrzeugs für den Gesetzgeber keine Rolle mehr.

Das Bürokratiemonster: Eine Gefahr für die Verwaltung

Während der Bürokratieabbau für uns als CDU-Fraktion ein zentrales politisches Ziel ist, würde „Berlin autofrei“ genau das Gegenteil bewirken. Unzählige notwendige Sonderregelungen und ein gigantischer Genehmigungsapparat für jede alltägliche Fahrt würden unsere Verwaltung massiv verlangsamen.

Wir wissen um die ohnehin begrenzten Mittel und die angespannte Personalsituation in unserem Bezirksamt. Die immensen Folgekosten und der Verwaltungsaufwand, den dieses Volksbegehren verursachen würde, drohen die Bezirke berlinweit in ihren eigentlichen Kernaufgaben zu lähmen.

Handwerk, Familien und Senioren im Visier

Besonders hart träfe diese Politik diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind: Familien beim Wocheneinkauf, Senioren beim Arztbesuch oder das Handwerk und Gewerbe in der Kantstraße und am Kurfürstendamm. Sie können ihre Arbeit und ihren Alltag nicht auf sechs Fahrten im Jahr reduzieren.

Die CDU-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf setzt sich weiterhin für eine sachorientierte Verkehrspolitik ein, die auf den Ausbau des ÖPNV und sichere Rad- und Gehwege setzt, ohne das Auto als wichtigen Bestandteil des Mobilitätsmixes zu verbieten.