kostenloses Parken von Autos für Geflüchtete aus der Ukraine

Antrag zur BVV - April 2022

Bild: René PowilleitBild: René Powilleit

Die BVV möge beschließen:

PKWs mit ukrainischen Kennzeichen sollen temporär in allen Parkraumbewirtschaftsungszonen in Charlottenburg-Wilmersdorf kostenfrei parken dürfen. Die Befreiung von der Zahlung von Parkgebühren soll zunächst bis Ende Juli 2022 gelten.

Begründung:

Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine mit ihrem Fahrzeug flüchten konnten, sollen nicht mit Parkgebühren belastet werden. Die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Pankow, Tempelhof-Schöneberg, Spandau und Steglitz-Zehlendorf verfahren bereits so.