Sicherheit in jeder Silvesternacht garantieren!
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt möge sich jetzt schon dafür einsetzen, dass die amtierende Regierende Bürgermeisterin von Berlin in Richtung Bundesregierung und die zuständigen Senatorinnen und Senatoren kein Behördenpingpong untereinander beginnen, sondern ihre/seine Hausaufgaben erledigen, so dass alle Möglichkeiten zur konsequenten Strafverfolgung ausgeschöpft werden.
Der BVV ist bis zum 31.03.2023 zu berichten.
Begründung:
Die Ereignisse der Silvesternacht 2022 zu 2023 sprechen für sich und sind umfassend dokumentiert.
Die gefahrlos zu verrichtende Arbeit von Rettungs- und Ordnungskräften ist ein sehr hohes und höchst schützenswertes Gut.
Auch die Bevölkerung muss vor Menschenleben gefährdenden Krawallmachern geschützt werden.