In ihrer heutigen Plenarsitzung hat die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf in abschließender Lesung über den Doppelhaushalt 2022/2023 beraten. In der Debatte hat die CDU-Fraktion deutlich gemacht, dass sie diesem Haushalt nicht zustimmen wird.

Rathaus Charlottenburg I Bild: René Powilleit

Dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Häntsch:

„Normalerweise stellen die Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen und im Haushaltsausschuss sowie die anschließende Schlussberatung im Plenum die Königsdisziplin und die Sternstunde eines jeden Parlaments dar. Doch das, was wir bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 erleben mussten, manifestiert sich nun als Tiefpunkt jedweder parlamentarischen Haushaltsarbeit.

Die Sparvorgaben in Höhe von 27 Millionen Euro, die der Berliner Senat, unter Führung der Regierenden Bürgermeisterin, dem Bezirk auferlegt hat, sind nicht hinnehmbar. Nicht hinnehmbar deshalb, weil die dem Bezirk zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bereits vor der neuerlichen Einsparvorgabe kritisch waren.

Wir fragen uns, was der Berliner Senat mit seinen immer weiter gehenden Einsparforderungen tatsächlich erreichen will. Welches Interesse hat die Regierende Bürgermeisterin, wenn sie die Bezirke weiter kaputtspart? Frau Giffey setzt hier völlig ungerührt eine Praxis weiter fort, die bereits unter Herrn Wowereit begonnen und von Herrn Müller weitergeführt wurde. Wenn es das Interesse des Senats ist, die Bezirke durch die immer weitergehende Beschneidung der frei zur Verfügung stehenden Finanzmittel faktisch zu entmachten, dann soll es Frau Giffey doch bitte klar aussprechen!

Für ein derart unseriöses Vorgehen gibt sich die CDU-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf nicht her!

Aus den vorgenannten Gründen hat die CDU-Fraktion auch keine haushälterischen Anträge gestellt! Hätten wir es hier mit einer Haushaltsvorlage zu tun gehabt, in der Spielräume möglich gewesen wären, dann hätte die CDU-Fraktion sich auch gerne inhaltlich eingebracht. Uns fehlen beispielsweise Themen wie

· Bereitstellung von Mitteln für die Nachpflanzung von Stadtbäumen, um dem Klimatrend entgegenzuwirken

· mehr finanzielle Mittel zur Unterstützung der schwächelnden Einkaufsstraßen

· mehr Mittel für die Umsetzung der seniorenpolitischen Leitlinien

· Bereitstellung von Mitteln zur Fortentwicklung der Bürgerämter.

Die CDU-Fraktion lässt sich nicht zum Handlanger der rot-grün-roten Kaputtsparpolitik machen!“