Kommunalpolitik erleben

Beschlossen mit rot-grün-roter Mehrheit wurden vier weitere Milieuschutzgebiete, in denen Stillstand herrscht. Betroffen sind die Gebiete um die Richard-Wagner-Straße, Karl-August-Platz, Alt-Lietzow und Jungfernheide.

Stillstand in vier neuen Gebieten.

Begründung unter anderem: Der Zuzug von Familien ist unerwünscht, da der Bezirk nicht die notwendige Infrastruktur zur Verfügung stellen kann, die Zusammenlegung von kleineren zu größeren Wohnungen soll verhindert werden, obwohl diese in den betroffenen Gebieten dringend benötigt würden, andererseits soll aber auch die Teilung von größeren Wohnungen vermieden werden. Die Argumente werden so hingebogen, wie sie benötigt werden. Nicht wie von uns gefordert, den einzelnen bedarfsgerecht zu unterstützen und Infrastruktur zu entwickeln, Investoren für eine gemeinsame Wohnungsbaupolitik ins Boot zu holen wird praktiziert, sondern eine investorenfeindliche Politik, die Stillstand bedeutet und nicht eine neue Wohnung schafft.