Die CDU-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf hat anlässlich der Ausschusssitzung für Verkehr und Tiefbau der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf am 09. Oktober 2019 ihre Kritik gegenüber mehreren Anträgen der SPD-Fraktion deutlich gemacht, die sich mit dem Thema Schulwegsicherung beschäftigten.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gerald Mattern, erklärt hierzu: „Die CDU-Fraktion wird sich stets dafür einsetzen, mit allen vertretbaren Maßnahmen die Schulwege fortlaufend sicherer zu gestalten.“

Dieser Anspruch bedeutet allerdings auch, dass wir darauf zu achten haben, alle Schulen zu berücksichtigen und besondere Gefahrenpotentiale vorrangig zu betrachten – Anträge, die auf dem bloßen „Abschreiben“ von Presseveröffentlichungen auf Basis der subjektiven Wahrnehmung Einzelner beruhen, erachten wir nicht als zielführend.

Die CDU-Fraktion begrüßt daher ausdrücklich die Ankündigung des Bezirksamtes, in Fortschreibung der bezirklichen Schulwegepläne die inzwischen bessere finanzielle Ausstattung in diesem Bereich dazu nutzen zu wollen, an allen bezirklichen Schulen etwaige Gefahrensituationen zu ermitteln, um diesen mit geeigneten Mitteln entgegen zu wirken.

Das Bezirksamt hat in der Ausschusssitzung deutlich erklärt, dass dabei selbstverständlich auch die auf einem Presseaufruf hin erfolgten Einzelwünsche von Betroffenen Berücksichtigung finden, über die tatsächliche Umsetzung und ihren Zeitpunkt könne jedoch erst nach Abschluss der bezirksweiten Überprüfung entschieden werden.

Vor diesem Hintergrund empfindet die CDU-Fraktion die Anträge der SPD-Fraktion als unredlich und weiteres Beispiel einer lediglich beifallsheischenden Ankündigungspolitik der rot-grün-roten Zählgemeinschaft. Hier soll der Eindruck erweckt werden, die benannten Schulen würden bevorzugt behandelt. Bereits in der Vergangenheit haben sich aber viele dieser Absichtserklärungen bereits als Luftnummer erwiesen, unter anderem die Schüler der Carl-Orff-Grundschule warten trotz einstimmiger Beschlusslage der BVV seit 2013 auf einen vom damals zuständigen SPD-Stadtrat zugesagten sicheren Fußgängerüberweg über die Auguste-Viktoria-Straße – inzwischen hat er sein Amt und die damaligen Erstklässler die Schule verlassen!

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.