Die CDU-Fraktion hat dem in der heutigen BVV verabschiedeten Doppelhaushalt 2020/21 zugestimmt. Dazu die Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin Susanne Klose und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karsten Sell: „Die positiven Aspekte dieses Haushalts haben für uns überwogen."

Die von der CDU-Fraktion über Jahre immer wieder geforderte Erhöhung des Medienetats für die Bibliotheken. 

Die von der CDU-Fraktion schon im letzten Haushalt geforderte Erhöhung der Mittel für die Jugendarbeit. 

Die von der CDU-Fraktion zum wiederholten Male geforderte verbindliche Einstellung der Mittel für das Ferienschwimmen, um dieses dauerhaft zu sichern. 

Die von der CDU-Fraktion in den Haushaltsberatungen geforderte Erhöhung der Mittel für Grün- und Baumpflege. 

Die von der CDU-Fraktion geforderte Aufstockung der Stellen im Ordnungsamt. 

Die von der CDU-Fraktion als notwendig gesehene Erhöhung der Mittel für die City- Station im Bereich Soziales und Gesundheit.

Nachdem diese Punkte in den Haushalt aufgenommen wurden, hat die CDU-Fraktion diesem Gesamtpaket zugestimmt, wird aber selbstverständlich die Umsetzung des Haushaltsplans kritisch verfolgen. Im Bereich Grünpflege erwarten wir, dass die Mittel für diesen Bereich auch konsequent eingesetzt werden. Die zwei zusätzlichen Stellen für Bürgerbeteiligung benötigen eine klare Aufgabenbeschreibung. Die Entwicklung in der Unteren Denkmalschutzbehörde werden wir kritisch beobachten. Diese muss so ausgestattet sein, dass Wohnungsbau befördert und nicht behindert wird, aber auch wirklich denkmalgerechte Entscheidungen – bei Bedarf mit Ortsbegehungen - bei beantragten Umbauten getroffen werden und nicht aus Zeitmangel vom Schreibtisch aus entschieden werden.

Hier finden Sie die aktuelle Pressemitteilung:

PM_Doppelhaushalt%202020_2021_CDU_Fraktion_CW_130919.pdf