Einwohnerversammlung und Bürgerbeteiligung Bauvorhaben Oeynhausen

Rot-Grün gegen von der CDU vorgesehene Bürgerbeteiligung

Die CDU-Fraktion hat in der heutigen BVV-Sitzung einen Antrag auf Durchführung einer Anwohnerversammlung zum Bauvorhaben auf einer Teilfläche der Kleingartenkolonie Oeynhausen eingebracht. 

Darüber hinaus sollen die Betroffenen nach dem Willen der CDU-Fraktion in die Entwicklung des Masterplans Forckenbeckstraße einbezogen werden. Zu diesem Antrag der CDU brachte die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag ein, der jedoch die Bürgerbeteiligung ausschloss.

Dazu unsere Fraktionsvorsitzende Susanne Klose und unserer stadtentwicklungspolitischer Sprecher Arne Herz:
 
„Die CDU-Fraktion ist der Ansicht, dass bei diesem Bauvorhaben, das uns am längsten und intensivsten in dieser Wahlperiode beschäftigt hat, eine Einwohnerversammlung über die Ver-einbarungen mit dem Bauherrn und das weitere Verfahren unbedingt notwendig ist. Aber nicht nur dies: Eine eindeutige Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Charlottenburg-Wilmersdorf war und ist gegen die Bebauung der Kleingartenkolonie, auch die CDU-Fraktion. Nachdem dies aber nicht verhindert werden konnte, müssen die Betroffenen wenigstens in die weitere Entwicklung einbezogen und an der Erarbeitung des Masterplans Forckenbeckstraße beteiligt wer-den. Alleine der Baustadtrat kann hier nicht genügen! Wir bedauern sehr, dass Rot-Grün mit ihrer Mehrheit den CDU-Antrag verhindert hat und eine Bürgerbeteiligung so nicht vorsieht. Dies ist ein erneuter Schlag ins Gesicht der Betroffenen durch die Rot-Grüne Zählgemeinschaft.“
 
Bei Rückfragen:
 
Susanne Klose, Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion
Tel mobil: 0172 189 62 64
Arne Herz, stellv. Fraktionsvorsitzender und baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
Tel mobil: 0172 322 93 90

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