Beschlussfassung über die Fortführung der Bauplanung für die Cornelsenwiese

Die CDU-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf hat sich Ihre Entscheidung bezüglich der Bebauung der Cornelsenwiese nicht leicht gemacht. Dieses Bauvorhaben wurde der damaligen Fraktion im Jahr 2013 erstmals vorgestellt. Nach Kritik aller Fraktionen und von Bürgerinnen und Bürgern an der Baumasse wurde der Entwurf überarbeitet.

Diesem überarbeiteten Entwurf hat die CDU-Fraktion 2015 zugestimmt.

 

Im Jahr 2016 gab es das erfolgreiche Bürgerbegehren zum Erhalt der Grünflächen im Bezirk, zu dem die CDU-Fraktion nach wie vor steht. Eine öffentliche Grünfläche war und ist die Cornelsenwiese nicht. Das Stadtplanungsamt stellte es damals so dar, dass die Wiese der Öffentlichkeit vom Eigentümer lediglich zur Verfügung gestellt wurde.

 

Erst im Jahr 2018 kam die Bebauung der Cornelsenwiese wieder auf die Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung. Als bekannt wurde, dass die Wiese seinerzeit aufgrund einer eingetragenen Grunddienstbarkeit für die öffentliche Nutzung gesichert worden war, hat die CDU-Fraktion ihre Zustimmung zur Bebauung zurückgezogen und Akteneinsicht genommen. Die Grunddienstbarkeit ist unbestritten, aber zwischen den Jahren 2015 und 2018 wurde das Bauvorhaben weiter vorangebracht, allerdings ohne, dass dies dem zuständigen Ausschuss mitgeteilt wurde. Vielmehr wurde ohne Information der Bezirksverordneten durch den zuständigen Stadtrat dem Investor mitgeteilt, dass die Planungen fortgeführt werden können, da der Planungsbeginn vor dem Bürgerentscheid gelegen habe und dieses Bauvorhaben somit nicht betroffen sei.

 

Damit besteht die Gefahr, dass ein Vertrauensschaden gegen den Bezirk geltend gemacht werden kann, was auch von der zuständigen Senatsverwaltung bestätigt wird.

 

Dazu die Fraktionsvorsitzende Susanne Klose:

 

„Wir haben großes Verständnis für die von den Bürgerinnen und Bürgern vorgetragenen Argumente gegen die teilweise Bebauung der Cornelsenwiese und haben diese auch ausführlich diskutiert. Wir sind dennoch zu dem Schluss gekommen, dass das Risiko eines Schadenersatzanspruches gegenüber der von uns angestrebten Lösung überwiegt. Es handelt sich zudem um dringend benötigte Mietwohnungen, die hier gebaut werden. Auch hinsichtlich des Erhalts von Grün wurden Zugeständnisse gemacht.

 

Die Eigenmächtigkeit, mit der die Abteilung Stadtentwicklung die Planungen für das Bauvorhaben fortgeführt hat und damit den Handlungsspielraum der Bezirksverordneten zu Lasten der Anwohner einschränkt, kritisieren wir scharf und werden dies mit einer Stimmenthaltung deutlich machen.“

Unsere aktuelle Pressemitteilung können Sie hier herunterladen:
PM_CDU_Fraktion_Beschlussfassung_Bauplanung_Cornelsenwiese.pdf

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