JA zum Demonstrationsrecht - NEIN zu Straftaten

01. Mai 2019 im Grunewald –

Auf Vorschlag der Fraktion der FDP und der Fraktion der CDU wurde in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 11. April 2019 der Dringlichkeitsantrag "1. Mai Demo ist im Bezirk willkommen, aber keine Straftäter, die die Veranstaltung missbrauchen!" eingebracht.

Diesem wurde in namentlicher Abstimmung von allen Mitgliedern der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und der Fraktion der AfD zugestimmt.

 

Sowohl die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. als auch die Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben diesen Antrag abgelehnt.

 

Keine Meinung dazu hatten alle Mitglieder der Fraktion der SPD. Sie enthielten sich geschlossen der Stimme.

 

Den Wortlaut des Antrages finden Sie hier: https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7149

Die aktuelle Pressemitteilung finden Sie hier:
01Mai2019_Grunewald_30042019

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