Die Beschulungspflicht geht vor, aber ...

 

Zum aktuellen Beschluss im Jugendhilfeausschuss über den Schülerclub an der Johann-Peter-Hebel-Grundschule äußert sich Serdar Bulat, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf, wie folgt:

 

„Die Beschulungspflicht hat Vorrang vor außerschulischen Angeboten in der Jugendarbeit; deshalb befürwortet die CDU-Fraktion die Entscheidung des Bezirksamtes den Hebel-Club an der Johann-Peter-Hebel-Schule zum 1. April 2019 zu schließen, um Raumkapazitäten für die steigenden Schülerzahlen zu gewinnen."

In Deutschland gibt es eine allgemeine Schulpflicht. Da das gesamte Schulwesen unter der Aufsicht des Staates steht, hat das bezirkliche Schulamt dafür Sorge zu tragen, dass es seiner Beschulungspflicht, die jedem Kind garantiert, dass es eine öffentliche Schule des Bezirks besuchen kann, nachkommt.

 

"Als ehrenamtlicher Bezirksverordneter fühlte ich mich förmlich überrannt als die Verwaltung in der November-Sitzung des Jugendhilfeausschusses mit der Tür ins Haus fiel und eine nicht abstimmungsreife Beschlussfassung präsentierte, die der 15-köpfige Ausschuss ohne weitergehende inhaltliche Beratung noch vor Ort beschließen sollte.“

 

Unter Anhörung betroffener Gäste tagte der Jugendhilfeausschuss sowohl im Dezember 2018 und nun am 15. Januar 2019 gemeinsam mit dem Ausschuss für Schule, nochmals zum Thema. "Umso mehr irritiert es mich, dass die Beschlussvorlage nun am Dienstag, nach einer weiteren zweistündigen Diskussion, zurückgezogen wurde."

 

Grundsätzlich ist es nach Meinung der CDU-Fraktion wichtig und richtig, Freizeitangebote für Schüler und Jugendliche in unmittelbarer Nähe von Schulen anzubieten und auszubauen.

 

"Der bezirkliche Jugendhilfeausschuss als Teil des Jugendamtes ist in Fragen der offenen Jugendarbeit ausschließlich für die notwendige und bedarfsgerechte Finanzierung der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen zuständig."

 

Die CDU-Fraktion rät dem Bezirksamt den Hebel-Club e.V. bei der Suche nach Räumen in der näheren Umgebung zu unterstützen und im Rahmen des Landesprogramms "Jugendarbeit an Schule" als auch in der zukünftigen Jugendhilfeplanung vorrangig zu berücksichtigen.

Die aktuelle Pressemitteiling finden Sie hier:

Beschulungspflicht_geht_vor_aber_CDU_Fraktion_CW_18012019.pdf

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