Nachverhandlungen mit der Deutschen Wohnen für die Siedlung Westend:

Steter Tropfen höhlt den Stein

Die CDU-Fraktion begrüßt den Sinneswandel der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft, sich der Forderung der CDU-Fraktion nach Nachverhandlungen mit der Deutschen Wohnen für die Siedlung Westend anzuschließen.

Seit Beginn der Diskussion um das Neubauvorhaben in der Siedlung Westend hat sich die CDU-Fraktion immer für einen umfassenden Schutz der Bestandsmieter eingesetzt. Immer wieder haben wir auf Verbesserungen gedrungen, das Thema im zuständigen Ausschuss angesprochen und entsprechende Anträge eingebracht; dies oftmals gegen den Willen der Zählgemeinschaft. In den nun in der letzten BVV-Sitzung dieses Jahres mit großer Mehrheit verabschiedeten Forderungen für Nachverhandlungen sind die Punkte der CDU-Fraktion aufgenommen worden.

Der Forderung nach einer unbefristeten Härtefallklausel zur Bruttowarmmiete konnte die CDU-Fraktion allerdings nicht mittragen, da wir zum einen die lebens- lange Verlagerung des persönlichen Lebensrisikos auf einen Dritten für fragwürdig halten, zum anderen aber auch erhebliche rechtliche Bedenken haben. Vor dem Hin- tergrund einschlägiger Rechtsprechung zu dem Thema halten wir es für sehr frag- lich, ob eine solche Regelung tatsächlich Bestand hätte (siehe BGH-Urteil VIII ZR 212/5). Die CDU-Fraktion hat eine zeitliche Befristung der Härtefallregelung auf zehn Jahren vorgeschlagen, die man unseres Erachtens auch hätte durchsetzen können. 

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