Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen durch das bezirkliche Jugendamt?

 

Erwachsene Flüchtlinge geben sich nicht selten als minderjährig aus. Grund hierfür sind eine aufwändigere Betreuung minderjähriger Flüchtlinge durch den Staat und ein Abschiebeverbot für Minderjährige. Allein in Berlin wurde von 2014 bis August 2016 bei 1273 Flüchtlingen die Angabe der Minderjährigkeit durch Untersuchungen widerlegt. Durch diesen vielfachen Betrug entstehen Land und Bezirk erhebliche Kosten. Die CDU-Fraktion spricht sich daher dafür aus, eine medizinische Altersfeststellung als Regelfall einzuführen. Bisher wird die weit überwiegende Zahl der Flüchtlinge nur durch eine Inaugenscheinnahme begutachtet. Nur bei Zweifelsfällen hat das Jugendamt eine ärztliche Untersuchung zu veranlassen. Im Jahr 2015 gab es 4486 Untersuchungen durch eine Inaugenscheinnahme und nur 39 Untersuchungen durch eine medizinische Altersfeststellung. Es ist daher davon auszugehen, dass sehr viele Flüchtlinge es schaffen, sich fälschlicherweise als minderjährig auszugeben.

Eine Änderung des Regelfalls kann allerdings nur bundesgesetzlich eingeführt werden. Für die aufwändigeren Untersuchungen müssten den bezirklichen Jugendämtern die entsprechenden Personalmittel zur Verfügung gestellt werden.

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