Die CDU-Fraktion ist erheblich irritiert über die heutige Ankündigung von Bezirksstadtrat Schruoffeneger, ab Montag auf dem Olivaer Platz Bäume fällen zu lassen.

Wir halten dies für eine unerträgliche Salamitaktik, in der einen Woche Sträucher und Stauden zu roden und in der Folgewoche, kurzfristig zum Wochenende angekündigt, Bäume zu fällen.

Dazu Hans- Joachim Fenske (Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Straßen- und Grünflächen):

"Wir missbilligen das Vorgehen von Stadtrat Schruoffeneger ausdrücklich. Am vergangenen Mittwoch tagte der zuständige Ausschuss für Straßen- und Grünflächen.

Stadtrat Schruoffeneger hat mit keinem Wort über die bevorstehende Fällaktion auf dem Olivaer Platz informiert. Stattdessen hat er am Tag nach dem Ausschuss ausschließlich mit den Mitgliedern der Zählgemeinschaftsfraktionen eine Begehung des Olivaer Platzes durchgeführt und alle übrigen Fraktionen davon ausgeschlossen.

Dies ist der Gipfel der Missachtung der BVV und der Bürgerinnen und Bürger. Wer so handelt, hat jegliches Maß verloren und keinerlei Respekt vor Andersdenkenden. Wer so mit den gewählten Vertretern der BVV und den Bürgerinnen und Bürgern umgeht, hat keine Unterstützung mehr in der Sache verdient und den Weg einer konstruktiven Zusammenarbeit verlassen. Die Politik in der City-West hat einen besseren Stil verdient, als Stadtrat Schruoffeneger es kann oder will. Was an dieser Politik noch grün sein soll, können wir nicht nachvollziehen. So schafft man Verdruss und treibt Bürger in die Arme von Protestbewegungen!"

Dazu die Fraktionsvorsitzende Susanne Klose:

"Die CDU – Fraktion verwahrt sich ausdrücklich gegen den in der Pressemitteilung des Bezirksamtes von Charlottenburg – Wilmersdorf zum Beginn der Baumfällarbeiten am Olivaer Platz vermittelten Eindruck, Vertreter ihrer Fraktion hätten an einer Begehung am 15.02.18 teilgenommen und den Arbeiten zugestimmt, ebenso wie der Behauptung, dass das jetzt durchgeführte Verfahren noch auf einem Konsens beruht.

Die CDU – Fraktion wurde von Stadtrat Schruoffeneger weder vorab informiert noch zu der Begehung eingeladen. Den Konsens hat die CDU – Fraktion bereits Ende letzten Jahres aufgekündigt.

Wir fordern Herrn Stadtrat Schruoffeneger auf, dies öffentlich klar zu stellen."




Die aktuelle Pressemitteilung finden Sie hier als PDF:


PM_R2G_am_Bürger_vorbei_BV_Klose_Fenske.pdf

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