Wirtschaftsförderung ist Neuland für Naumann: Bürgermeister zeigt Wissenslücken über eigen Verwaltung

 

Charlottenburg-Wilmersdorf: In einer von der CDU angestrengten Debatte in der Bezirksverordnetenver-sammlung (BVV) vom 11.12.2014 zeigt sich Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) nicht sattelfest, was die Aufgaben der ihm unterstellten Wirtschaftsförderung angeht. Naumann wies zunächst die Forde-rung der CDU-Fraktion zurück, seine Behörde solle sich um die Ansiedlung von mehr Großgewerbe und Industrie kümmern. Der Bürgermeister wörtlich in seiner Antwort auf die Große Anfrage der CDU: „Die bezirklichen Wirtschaftsförderungen sind originär nicht für Ansiedlungen zuständig." Dafür sei das Land zuständig. Peinlich für den Bürgermeister - seine eigene Behörde stellt sich gleich im ersten Satz ihrer eige-nen Homepage als „erste Anlaufstelle" für „Ansiedlungsinteressierte" vor.

 

Mit diesem Widerspruch durch den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Arne Herz, konfron-tiert, reagierte Naumann wenig souverän und sprach davon, mit seinen Mitarbeitern Rücksprache halten zu müssen. „Deutlicher hätte Naumann nicht beweisen können, dass er die Aufgabe als oberster Wirtschafts-förderer sträflich vernachlässigt hat," erklärten die Bezirksverordneten Stefan Häntsch, stadtentwicklungs-politischer Sprecher und Paul Garmer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Vor dem Hinter-grund, dass Naumann nach der letzten Wahl unbedingt die prestigeträchtige Aufgabe als Wirtschaftsförde-rer für sich beanspruchte, sei die Bilanz seiner Tätigkeit mehr als dürftig.

Hinzu komme, dass die Wirtschaftsförderung vom übrigen Wirtschafts- und Ordnungsamt abgetrennt wor-den sei, um dem Bürgermeister zugeschlagen werden zu können. Die Nachteile dieser sachwidrigen Tren-nung seien offensichtlich, während der Bürgermeister persönlich keine Impulse für die Anwerbung von Großgewerbe und Industrie setze. „Naumann hat jetzt in der BVV lamentiert, er habe bei Übernahme der Wirtschaftsförderung vor drei Jahren nur zwei Mitarbeiter vorgefunden. Den Erfolg seiner seitherigen Be-mühungen kann man sehr gut messen - es sind noch immer zwei Mitarbeiter," resümieren Garmer und Häntsch.

Für Rückfragen

Paul Garmer

0179 1452311

paul-georg@garmer.de

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