Doppelhaushalt 16/17: Reichen die Mittel für den wachsenden Bezirk?

Aufgrund der jahrelangen falschen Sparpolitik unter rot/rot sind in den Bezirken Personal, Angebote und Investitionen in einem Ausmaß abgebaut worden, dass die Bezirke den Rand der Handlungsunfähigkeit gebracht hat.

Dass seit Beginn dieser Wahlperiode unter CDU-Beteiligung begonnene Gegensteuern ist somit nur der Beginn, die Mittel wieder so anzuheben, dass eine adäquate Versorgung der Bezirke erreicht werden kann. Nun stehen wir vor dem Problem, dass die Bezirke beständig wachsen, also Rückstau und Wachstum auf einmal bewältigt werden müssen. Auch ein positiver Jahresabschluss 2014 für unseren Bezirk, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir unterversorgt sind. Er ist nur erzielt worden, weil eine Ausreichende Versorgung mit Personal und Angeboten aufgrund der Sparvorgaben nicht mehr vorhanden war und notwendige Investitionen unterblieben sind.

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