In einem Antrag fordert die CDU-Fraktion, dass keine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf vorangetrieben wird.

2007 stimmten gut 87 Prozent der Wähler gegen die Parkraumbewirtschaftungspläne der Grünen Verkehrsstadträtin Martina Schmiedhofer. Das Nein der Bürger war damals eine schallende Ohrfeige für die verfehlte rot-grüne Verkehrspolitik im Bezirk. Auch heute berichten viele Bürgerinnen und Bürger von ihrer Sorge, einer anstehenden Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. Diese Sorge scheint begründet, denn der zuständige Verkehrsstadtrat Schulte (SPD) hat in seiner Haushaltsaufstellung für den Doppelhaushalt 2014/2015 Mehreinnahmen durch Gewinne aus der Parkraumbewirtschaftung eingestellt. Hier sollen augenscheinlich, schon wie seinerzeit 2006 geplant, Fakten am Bürgerwillen geschaffen werden.

Die CDU-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht durch mehr Flächen mit Parkgebühren für die Haushaltssanierung aufkommen müssen. Notfalls auch mit Hilfe eines Bürgerbegehrens.

Die aktuelle Pressemitteilung finden Sie hier:

www.cdu-fraktion-charlottenburg-wilmersdorf.de/image/inhalte/file/PM_Parkraumbewirtschaftung.pdf

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