Die CDU-Fraktion hat in der BVV am 19. Januar 2012 in einem Antrag eine Bürgerbefragung zur Klärung der künftigen Nutzung des Olivaer Platzes gefordert.

Noch in diesem Jahr beginnt die Umgestaltung des Olivaer Platzes. Anwohner und Gewerbetreibende fürchten jedoch durch den vorgesehenen Wegfall von 200 Parkplätzen eine unangemessene Beeinträchtigung des Gebietes.

Doch die Neugestaltung ist dringend erforderlich. Daher fordert die CDU-Fraktion die BVV auf, einen Bürgerentscheid durchzuführen und den Bürgerwillen nicht zu fürchten.

In die Bürgerbefragung einzubeziehen sind dabei die Anwohner des Gebiets, das gemäß des vorliegenden Verkehrsgutachtens von einer Veränderung der Stellplatzsituation betroffen ist (verstärkter Parksuchverkehr etc.), anliegende Gewerbetreibende sowie deren Kunden.

Neben einem Abstimmungsbogen sollen den Betroffenen auch Stellungnahmen der BVV-Fraktionen zu der gewählten Fragestellung zur Verfügung gestellt werden, um eine umfassende Information zu gewährleisten.

Ansprechpartner: Fraktionsvorsitzende Susanne Klose (Tel.: 0172-189 62 64)

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