Rot-grüne Zählgemeinschaft fühlt sich dem Bürgerentscheid von 2007

In der heutigen BVV hat die rot-grüne Zählgemeinschaft einen Antrag der CDU abgelehnt, der vorsieht, die Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf nicht weiter aus zudehnen. So, wie es der im Bürgerentscheid 2007 geäußerte Bürgerwille auch vorsieht.

Damit setzt die Zählgemeinschaft ihr Verhalten aus der letzten Wahlperiode fort. Nach dem Motto: „Wenn uns der Bürgerwille nicht gefällt, ignorieren wir ihn.“

Die CDU-Fraktion wird dieses Verhalten nicht hinnehmen. Sie sagt den Bürgern zu, den Bürgerentscheid zu achten und sich dafür einzusetzen, dass ihre Stimme gehört wird.

Ansprechpartner: Fraktionsvorsitzende Susanne Klose (Tel.: 0172-189 62 64)

Die Pressemitteilung finden Sie hier:

www.cdu-fraktion-charlottenburg-wilmersdorf.de/image/inhalte/file/120119_PE_Parkraumbewirtschaftung_doc.pdf

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