Neuigkeiten

15.08.2013
Keine Transparenz bei Wochenmärkten
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Der Antrag der CDU-Fraktion, eine Einwohnerversammlung zur Situation der Veränderungen bei den bezirklichen Wochenmärkten durchzuführen, ist auf die BVV im September verschoben worden. Die rot-grüne Mehrheit der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf verweig...

08.08.2013   Wirtschaftsausschuss der BVV beschließt Antrag
CDU-Fraktion für Erhalt der Wochenmärkte
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Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf setzt sich für den Erhalt der Wochenmärkte im Bezirk ein. Auf Antrag der CDUFraktion hat der zuständige Wirtschaftsausschuss der BVV das Bezirksamt aufgefordert, die St...

14.06.2013   CDU-Fraktion setzt sich für eine nachhaltige Pflege im Preußenpark ein
Preußenpark weiterhin verunreinigt
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In der heutigen BVV hat die CDU-Fraktion in einer Großen Anfrage auf den Missstand im Preußenpark hingewiesen. Aufgrund der Anfrage wurde ein Tag zuvor eine Begehung durch FixPunkt im Park durchgeführt.

13.06.2013   Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt
Platzbenennung nach Rabbiner Schneerson erfolglos
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Auf der heutigen Sitzung der BVV wurde die Beschlussempfehlung des Tiefbauausschusses, das Areal vor dem Bildungszentrum Chubad Lubawitsch in der Münstersche Straße nach Rabbiner Schneerson zu benennen, mehrheitlich abgelehnt.

10.06.2013   Antrag der CDU-Fraktion erfolgreich
Platzbenennung nach Rabbiner Schneerson erfolgt
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Nach intensiver Beratung in verschiedenen Ausschüssen der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf steht in der kommenden Bezirksverordnetenversammlung am 13. Juni in Anwesenheit von Herrn Rabbiner Teichtal und Herrn Rabbiner Dr. Rozwaski die endgültige Beschlussfassun...

24.05.2013
Jugendstadträtin Elfi Jantzen versagt beim Thema Elterngeld
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Die letzte aktuelle Stunde in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf war geprägt von den unzumutbaren Zuständen in der Elterngeldstelle des Bezirks. Die Familien in Charlottenburg-Wilmersdorf müssen mittlerweile über 20 Wochen a...

22.04.2013
Bio-Supermarkt am Meyerinckplatz: Stadtrat Schultes Mangel an Transparenz und Bürgernähe
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Die Ansiedlung eines neuen Bio-Supermarktes der Firma Alnatura am Meyerinckplatz hat sich zueinem großen Ärgernis für alle Beteiligten entwickelt. Im Streit um das künftige Ausmaß des notwendigen Anlieferverkehrs agiert der zuständige Bau...

25.03.2013
Antrag der Grünen gefährdet die Radfahrer - Ideologische Politik statt Bürgersinn
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Die CDU-Fraktion hat sich in der BVV-Sitzung am 21. März 2013 für die Sicherheit der Radfahrer eingesetzt und deshalb gegen die Beschlussempfehlung gestimmt, in der ein Prüfauftrag an das Bezirksamt geht, in wie weit ein Fahrradstreifen in der Kantstra&s...

25.03.2013
BVV-Beschluss wird umgesetzt - CDU-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf zieht in neue Räume
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Ab dem 8. April 2013 befindet sich die CDU-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf in ihren neuen Räumlichkeiten.

21.01.2013
CDU-Fraktion stimmt gegen die Teilbebauung der Kleingartenkolonie Oeynhausen
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Die CDU-Fraktion hat in der BVV-Sitzung am 17.Januar 2013 gegen die Teilbebauung der Kleingartenkolonie Oeynhausen gestimmt. Leider wurde das Vorhaben von Baustadtrat Marc Schulte (SPD), eine Teilbebauung zuzulassen, mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Gr&...

17.12.2012
Druckraum in Charlottenburg-Wilmersdorf ohne Einbeziehung der Bürger
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Die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Piraten haben sich in der heutigen BVV-Sitzung für die Einrichtung eines Drogendruckraumes ausgesprochen.

06.12.2012   Sondereinsatz des Ordnungsamtes Charlottenburg-Wilmersdorf am 07.12.2012
Verkehrsstadtrat Schulte realisiert Antrag der CDU-Fraktion
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Die Veranstaltung von Verkehrsstadtrat Schulte am 07.12.2012 gegen Leben gefährdendes Falschparken in Wohngebieten geht auf die Initiative der CDU-Fraktion zurück. Im November hat der verkehrspolitische Sprecher Gerald Mattern einen entsprechenden Antrag in de...

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