Große Anfragen

Hier können SIe sich über die Großen Anfragen der CDU-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf informieren.

Jede Fraktion kann unter Festlegung einer Reihenfolge zwei Große Anfragen je Sitzung einbringen. Eine Große Anfrage darf maximal drei Fragen beinhalten.Das Bezirksamt ist verpflichtet, die Anfragen in der Sitzung mündlich zu beantworten. 

Auf Verlangen ist das Wort zur Begründung zu erteilen. Nach der Beantwortung des Bezirksamtes können höchstens zwei Zusatzfragen gestellt werden, die erste Zusatzfrage steht dem/der Fragesteller/in zu. Die Zusatz- fragen dürfen nur den Gegenstand der Großen Anfrage betreffen.


Mai 2018

Digitalisierung an unseren Schulen – Schneckentempo oder Highspeed? 

Wir fragen das Bezirksamt:

1.Über welche grundsätzlichen Verbindungszugänge und –raten verfügen die Grundschulen, ISS und Gymnasien für Unterrichtszwecke und auf welchem technischen Stand sind die einzelnen Rechner jeweils zu bewerten?

2. Welche Grundschulen, ISS und Gymnasien verfügen über einen WLAN-Zugang und in welcher Form wird dieser genutzt und wie steht das Bezirksamt prinzipiell zur WLAN-Nutzung durch die Schülerschaft in den drei genannten Schularten?

3. Welchen Zeitmaßnahmenplan hat das Bezirksamt für die Weiterentwicklung der IT-Ausstattung der Grundschulen, ISS und Gymnasien?


Verkehrspolitik in Charlottenburg-Wilmersdorf – wohin soll die Fahrt gehen?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welches verkehrspolitische Konzept verfolgt das Bezirksamt für den gesamten Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf?
2. Auf Grund welcher Datenlage wurde dieses Konzept entwickelt und wie wird es evaluiert?
3. Welche Formen der Bürgerbeteiligung sind vorgesehen, um für das Verkehrskonzept einen breiten gesellschaftlichen Konsens herzustellen?
 

 

April 2018


Gelingt Integration?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Trifft es zu, dass für Charlottenburg-Wilmersdorf insgesamt drei MUF Standorte vorgesehen sind; nämlich die Quedlinburger Straße, am Olympiapark und in der Mecklenburgischen Straße; welcher Umfang und welche Zusammensetzung der Wohnungen sind vorgesehen und wie wird für Infrastruktur gesorgt?

2. Wie geht es insbesondere in der Quedlinburger Straße im Hinblick auf die Integration aller zu Beteiligenden weiter und welche tragende Rolle wird das Integrationsbüro übernehmen? Zum derzeitigen Stand erbitten wir detaillierte Auskünfte.

3. Inwieweit wurden die Argument für beziehungsweise gegen einen Standort von Seiten der Senatsebene berücksichtigt, wie hat der Senat den Bezirk beteiligt und was sind die Argumente des Senats bei einer anderen Entscheidung als der vom Bezirksamt empfohlenen gewesen?

 

März 2018

 

Ohne Plan in die Umzugsplanung?

 

1. Wie hat sich die Raumplanung seit der Großen Anfrage der CDU-Fraktion im Januar 2018 weiterentwickelt und wann kann die BVV damit rechnen, dass ihr ein Gesamtkonzept vorgelegt wird?

2. Welche Auswirkungen hat der neue „Naphthalin-Fund“ im Dienstgebäude Hohenzollerndamm auf die Planung und müssen wir mit weiteren „Überraschungen“ rechnen?

3. Liegt die Fertigstellung des „Goslaer Ufers“ im Zeit- und Finanzplan, wann genau werden die Räume bezogen?



Febraur 2018


Integrationspolitik in Charlottenburg-Wilmersdorf

 

Wir fragen das Bezirksamt:

 

1. Welche Stellen des Integrationsbüros sind bereits besetzt und in welchem Zeitablauf soll die Besetzung der übrigen Stellen erfolgen?

2. Welche Aufgabenbeschreibungen gibt es für die einzelnen Stellen des Integrationsbüros zu den unterschiedlichen Themen der Integration wie z.B. Arbeit mit Geflüchteten, Integration bereits seit längerer Zeit hier lebender Migranten, spezielle Angebote für Senioren*innen, Frauen, Jugendliche, unterschiedliche Angebote auch sprachlicher Beratung für einzelne Gruppen aus verschiedenen Ländern und wo können diese eingesehen werden?

3. Gibt es eine Bedarfsplanung für die Integrationsarbeit für die Dauer der Wahlperiode?

 
Januar 2018

Wie weiter mit der Raumplanung?

 
1. Wie ist die räumliche Auslastung der einzelnen Dienstgebäude des Bezirks und wie entwickelt sich der Bedarf nach heutigen Prognosen in den nächsten fünf Jahren?

2. Welche Maßnahmen zur Verbesserung sind angedacht, insbesondere vor dem Hintergrund des
Stellenaufwuchses und wie wird dabei die Kundenfreundlichkeit in Publikumsbereichen mitgedacht?

3. Trifft es zu, dass die angemieteten Büroräume im Gebäude am Goslaer Ufer jetzt noch leer stehen und wenn ja welche Kosten sind bisher entstanden und entstehen weiterhin dadurch und welchen Umzugsplan hat der zuständige Stadtrat?


Dezember 2017

Wie weiter auf den Weihnachtsmärkten?


Wir fragen das Bezirksamt:


1. Wie bewertet das Bezirksamt den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin im Eilverfahren, die Auflage zur Erlaubnis des Weihnachtsmarktes vor dem Schloss Charlottenburg bezüglich des Schutzes vor Anschlägen als rechtswidrig zu kippen und welche Konsequenzen zieht es daraus für künftige Erlaubnisse?

2. Welche Maßnahmen hatte das Bezirksamt im Zuge des Erlaubnisverfahrens wann ergriffen, um dem Veranstalter zu Schutzmaßnahmen zu verpflichten bzw. seit wann zeichnete sich ab, dass der Veranstalter nicht zu Sicherungsmaßnahmen bereit sei?

3. Welche Kosten entstehen dem Bezirk voraussichtlich und woher nimmt das Bezirksamt das Geld dafür?

 

 

November 2017
 

Wirtschaftsförderung – zukunftsfähig oder verstaubt?

1. Welche konkreten Pläne verfolgen das Bezirksamt und die Wirtschaftsförderung bei der Weiterentwicklung der einzelnen Geschäftsstraßen- und Standortgemeinschaften, dem Charlottenburger Innovations-Centrum CHIC, dem Reemtsma-Gelände und dem Gewerbegebiet "Block 68" in Charlottenburg-Wilmersdorf?

2. Welches wirtschaftliche Potenzial sehen das Bezirksamt und die Wirtschaftsförderung in der Einrichtung der Immobilien- und Standortgemeinschaft "BID Ku'damm-Tauentzien"?

3. Welche Maßnahmen für ein Fortbestehen der Weihnachtsbeleuchtung in den Geschäftsstraßen des Bezirkes plant das Bezirksamt zu ergreifen nachdem der Senat den über viele Jahre bewährten Vertrag gekündigt hat?



Oktober 2017


Haushaltssperre: Plötzlich und unerwartet?

Wir fragen das Bezirksamt:

1.  Welche neuen Erkenntnisse zwischen der Haushaltsdebatte in der BVV am 21.September und Dienstag, den 26.September haben den Bezirksbürgermeister veranlasst, eine Haushaltssperre zu verhängen?

2.  Kann es sein, dass der für Finanzen zuständige Bezirksbürgermeister schon während der unter eins genannten Haushaltsdebatte von der anstehenden Haushaltssperre wusste und wenn ja, welche Gründe haben ihn veranlasst dies, der Bezirksverordnetenversammlung nicht mitzuteilen?

3. Nach der nun in der Pressemitteilung zur Haushaltssperre geäußerten Erkenntnis, dass der Bezirk 2019 ein finanzielles Problem hat, wie gedenkt der Bezirksbürgermeister dieses anzugehen oder glaubt er tatsächlich, dass sich das Problem durch die Haushaltssperre lösen lässt?

 


 

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