Presse
03.12.2015, 16:32 Uhr
BVV beschließt Verhandlungen zur Zukunft der Kolonie Oeynhausen
Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat gestern auf Initiative der CDU Fraktion einstimmig einen gemeinsamen Antrag von CDU und SPD beschlossen.

Der gemeinsame Antrag von CDU und SPD fordert das Bezirksamt auf, gemeinsam mit dem Anwalt der Kleingärtner, mit dem Eigentümer des Geländes der Kolonie Oeynhausen Verhandlungen aufzunehmen, mit dem Ziel, mindestens die Hälfte der Kolonie zur kleingärtnerischen Nutzung zu erhalten. Ebenso soll die ohnehin nach Bundeskleingartengesetz fällige Entschädigung der betroffenen Kleingärtner pauschal in einer Höhe von 3 Millionen gezahlt sowie sämtliche Beräumungskosten übernommen werden. Das verbleibende Grundstück soll bei Festsetzungsreife eines B-Plans, der kleingärtnerische Nutzung vorsieht, an den Bezirk übertragen werden.

Wir hätten es für erheblich besser gehalten, wenn eine rechtliche Klärung vor einem ordentlichen Gericht herbeigeführt worden wäre, von deren positiven Ausgang wir überzeugt sind. Allerdings können wir uns nicht der Realität verschließen, die mit der Entscheidung der Bezirksaufsicht einhergeht. Diese erklärt die Festsetzung eines B-Plans wie einer Veränderungssperre für rechtswidrig.

In enger Abstimmung mit dem Kleingärtnerverein Oeynhausen und dem Bezirksverband der Kleingärtner Wilmersdorf haben wir uns daher entschlossen, eine Komplettbebauung nicht stillschweigend zu akzeptieren, sondern das Mögliche zu versuchen. Deswegen haben wir uns mit der SPD einen starken Partner gesucht, um von Anfang an sicher zu stellen, dass die BVV dem Investor das deutliche Signal gibt, dass er bei Scheitern eines Kompromisses über das nunmehr bestehende Baurecht nach Baunutzungsplan 1958/ 60 hinaus keinerlei Befreiung oder Entgegenkommen erhalten wird.

Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und baupolitische Sprecher Arne Herz:

„Wir haben in der Vergangenheit ehrlich und offen in engem Schulterschluss mit den betroffenen Kleingärtnern gehandelt und werden dies auch in Zukunft tun. Anders als Bezirksbürgermeister Naumann sehen wir den Versuch, die Kolonie komplett zu retten, nicht als verlorene Zeit an. Es entspricht unserer Auffassung von verantwortungsvoller Politik, Bürgerwillen Ernst zu nehmen und dafür zu kämpfen, wo es auch rechtlich möglich ist. Unsere rechtliche Auffassung dazu leitete unser Handeln. Wer, wie die Grünen in der BVV, daraus Wahlkampfklamauk macht, um über die eigene Zerrissenheit hinwegzutäuschen, taugt nicht zum verlässlichen Partner. Das eindeutige Signal der BVV sehen wir auch als starkes Verhandlungsmandat für den Baustadtrat.“

Den Antrag finden Sie unter:

http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5710

Bei Rückfragen:

Arne Herz, stellv. Fraktionsvorsitzender und baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Tel Mobil.: 0172 322 93 90

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