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Presse
18.09.2015
Verabschiedung des Bezirksdoppelhaushalts 2016/17
In der Bezirksverordnetenversammlung am 17.09.2015 wurde der Bezirksdoppelhaushalt 2016/17 gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen.
Dazu die Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Susanne Klose: 

"Der Haushalt ist nach wie vor unterfinanziert. Wenn dies sicherlich auch an der unzureichenden Mittelzuweisung durch das Land liegt, wäre eine Strukturdebatte in unserem Bezirk dringend notwendig. Nach dem Debakel zu Beginn dieser Legislatur, wo die rot-grüne Mehrheit in der BVV die Vorschläge des rot-grün dominierten Bezirksamts ablehnte, wird auf weitere Vorschläge verzichtet. Strukturelle Überlegungen seitens des für Finanzen zuständigen Bezirksbürgermeisters Naumann (SPD) gab es ebenso wenig wie politische Schwerpunktsetzungen.

Der Wunsch der CDU-Fraktion, den Bereich zur Durchführung von Deutschkursen für Flüchtlinge an der VHS personell zu verstärken, wurde leider abgelehnt. Ebenso der Vorschlag der CDUFraktion dem Bereich Kultur mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, um auch Ausstellungen mit gesellschaftspolitischen Aspekten finanziell abzusichern, wurde von der Mehrheit dieses Hauses abgelehnt. Diese sollen aus den eigenen Mitteln für Ausstellungen finanziert werden, was faktisch einer Kürzung gleichkommt.

Der rote Faden zieht sich auch diesmal wieder durch den Haushalt. Kürzungen im Gießkannenprinzip, keine strukturellen Überlegungen, unrealistische Vorgaben.  

Die CDU-Fraktion lehnt diesen Haushalt ab."
 
Ansprechperson: Susanne Klose (Tel: 0172/ 1896264)

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