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Presse
19.01.2016
CDU-Fraktion zum Kompromiss zur Kolonie Oeynhausen

Die CDU-Fraktion begrüßt, dass zumindest die Hälfte der kleingärtnerischen Nutzung der Kolonie Oeynhausen nunmehr gesichert werden soll.

Wir haben uns im von der BVV beschlossenen Antrag im November sehr bewusst dafür ausgesprochen, dass Verhandlungen zwischen der Groth-Gruppe, dem Bezirksverband der Kleingärtner Wilmersdorf und dem Bezirksamt nicht parallel sondern gemeinsam geführt werden, damit keiner inhaltlich gegen den anderen ausgespielt werden kann. Insofern halten wir das Vorgehen des Bezirksamtes von zwei unabhängig voneinander tagenden Verhandlungskreisen für nicht sinnvoll. Auch das Bezirksamt hätte ein Interesse haben sollen, mit den Kleingärtnern eine gemeinsame Kraft auszuüben, um einen bestmöglichen Kompromiss zu erzielen, der die Interessen der Kleingärtner, des Bezirkes und selbstverständlich auch der Groth-Gruppe mit einbezieht.

Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Arne Herz: „Wer wie Bezirksbürgermeister Naumann bereits im Stadtentwicklungsausschuss im Oktober besonders auf die rechtliche Position der Groth-Gruppe eingeht und diese herausstellt, schwächt sich und die Verhandlungsposition des Bezirkes bereits im Vorfeld selber. Eine solche Vorgehensweise ist uns unverständlich und drückt, trotz aller rechtlich-abschließenden Gegebenheiten, kein hohes Maß an Professionalität aus. Wir haben großes Verständnis für di emotionale Belastung jedes Betroffenen, der jetzt seine Parzelle mitten im Winter räumen muss.“

Wir begrüßen gleichzeitig, dass die Groth-Gruppe weitere Zugeständnisse des zunächst mit dem Bezirksamt ausgehandelten Kompromisses gemacht hat, insbesondere im Hinblick auf den Ersatzbau eines Vereinsheims und hinsichtlich der Ablöse von Schulplätzen, die eine Verbesserung der dringend benötigten Infrastruktur im Bereich Schmargendorf ermöglicht. Dies, nachdem sich die Fraktionen gegenüber dem Bezirksamt für weitere Nachbesserungen ausgesprochen hatten und die CDU-Fraktion gemeinsam mit der SPD-Fraktion danach weitere Gespräche mit Vertretern der Groth-Gruppe geführt hat.

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Susanne Klose:

„Wir haben immer für eine Rettung der gesamten Kolonie Oeynhausen plädiert. Nachdem die rechtlichen Gegebenheiten zu unserem Bedauern fest standen, sind wir froh, dass mit Hilfe der Fraktionen ein Kompromiss gefunden werden konnte, der wenigstens die Hälfte der Kleingärten erhält. Wir sehen uns in Gesamtverantwortung für den Bezirk und haben uns daher aktiv beteiligt, ohne dabei die Interessen und das Überleben der verbleibenden Fläche der Kolonie Oeynhausen aus dem Blick und Kopf zu verlieren.“

Bei Rückfragen:

Arne Herz, stellv. Fraktionsvorsitzender und baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Tel mobil.: 0172 322 93 90

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