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14.07.2016, 22:12 Uhr
CDU-Fraktion initiiert komplette Übernahme des Bürgerbegehrens zum Schutz der Grünflächen.
Auf Initiative der CDU-Fraktion hat die BVV heute mehrheitlich die komplette Übernahme des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Grünflächen beschlossen.
Das Bürgerbegehren hat damit ohne Einschränkung Erfolg gehabt und wurde von der BVV zum frühestmöglichen Zeitpunkt ohne jede Änderung übernommen.

Wir teilen die Ziele des Bürgerbegehrens. Nach Gesprächen mit den Vertrauenspersonen, die lediglich eine geringfügige sprachliche Klarstellung zum Ziel hatten, sind wir zu dem Schluss gekommen, jetzt sofort das Signal setzen zu wollen, den durch mehr als 18000 Unterschriften ausgedrückten Bürgerwillen ausdrücklich zu unterstützen.

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Susanne Klose:

"Die CDU-Fraktion nimmt den Bürgerwillen an. Wir wollen, dass unsere Bürger sich von der Politik Ernst genommen fühlen. Deswegen haben wir das Bürgerbegehren ohne Änderung übernommen."

Der baupolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Arne Herz erklärt hierzu:

"Die CDU-Fraktion hat schon im Verfahren um die Kolonie Oeynhausen aus Überzeugung an der Seite der Kleingärtner gestanden. Genauso teilen wir die Ziele des Bürgerbegehrens. Wir konnten mit den Vertrauenspersonen offene Fragen klären, die uns erklärt haben, dass öffentliche Infrastruktur wie Kitas, Schulen oder Sportanlagen genauso wenig wie planungsrechtlich eindeutig mit Baurecht gewidmete Grünflächen von ihrem Begehren umfasst sind. Damit unterstützen wir das Bürgerbegehren gerne."

Bei Rückfragen:
 
Arne Herz
Stellv. Fraktionsvorsitzender und baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
Tel: 0172 322 93 90
 
Susanne Klose (mit entsprechender Erreichbarkeit)
Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion
Tel: 0172 189 62 64

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