CDU-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
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Neuigkeiten
22.01.2018, 17:31 Uhr
„Mangelhafte Schulreinigung – die Anzahl der Beschwerden steigt!“

In der 16. Öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde bei einer großen Anfrage festgestellt, dass bereits ein Drittel der bezirklichen Schulen sich über eine mangelhafte oder gar keine erfolgte Reinigung ihrer Räumlichkeiten beschwert haben.

Die neu eingeführte DIN 77400 und der Musterhygieneplan des Landes Berlin zielen auf Qualität und eine zügige Durchführung der Reinigung ab, allerdings unter der Voraussetzung die Kosten hierfür gering zu halten. Bedingungen, die keinesfalls vollständig erfüllt werden können. Die Konsequenz ist eine mangelhafte Reinigung der Schulen.

Der CDU-Bezirksverordnete Simon Hertel hierzu: „Die Ausschreibungsmodalitäten müssen auf bezirklicher Ebene und in Eigenregie dringend geändert werden, sodass durch klar definierte Reinigungsstandards die Qualität und Quantität der Reinigungen gesichert werden können. So kann auch durch eine gezielte Änderung verhindert werden, dass stets der billigste Anbieter die Ausschreibung gewinnt und den Auftrag anschließend an Sub-Unternehmen aus dem Niedriglohnsektor weiterleitet.

Seitens der Politik wird solch eine Weitergabe von Aufträgen an Subunternehmen in der freien Wirtschaft oftmals kritisiert. In dem konkreten Fall der Schulreinigung wird dieses Vorgehen allerdings aus Kostengründen geduldet – ein Widerspruch in sich!

Die CDU-Fraktion fordert außerdem ein rigoroses Vorgehen bei Beschwerden von Schulen und Eltern, sowie bei der Nichteinhaltung von vertraglichen Pflichten. „Die Maßnahmen, die ergriffen werden, erscheinen zu willkürlich und umfassen einen zu langen Zeitraum. Daher müssen konkrete Maßnahmen stufenweise, zügig und in einem expliziten Zeitraum angewendet werden.

Alle Fraktionen der BVV sind angehalten am gleichen Strang zu ziehen und sich gemeinsam für saubere Schulen einzusetzen, um für alle Schülerinnen und Schüler eine motivierende Lernatmosphäre zu schaffen!



Die aktuelle Pressemitteilung finden Sie hier als PDF:

PM_Mangelhafte_Schulreinigung_BV_Hertel.pdf