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Aktuelle Meldungen
Rot-Grün gegen von der CDU vorgesehene Bürgerbeteiligung
Die CDU-Fraktion hat in der heutigen BVV-Sitzung einen Antrag auf Durchführung einer Anwohnerversammlung zum Bauvorhaben auf einer Teilfläche der Kleingartenkolonie Oeynhausen eingebracht. 
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Wir freuen uns, Ihnen zum Start in das neue Jahr 2016 unter diesem Link unsere neue Ausgabe der City Aktuell präsentieren zu können:
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Die CDU-Fraktion begrüßt, dass zumindest die Hälfte der kleingärtnerischen Nutzung der Kolonie Oeynhausen nunmehr gesichert werden soll.

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Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat gestern auf Initiative der CDU Fraktion einstimmig einen gemeinsamen Antrag von CDU und SPD beschlossen.
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Wir freuen uns, dass wir Ihnen unter diesem Link unsere neue Ausgabe von City Aktuell präsentieren können:

City_Aktuell_September_2015.pdf
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In der Bezirksverordnetenversammlung am 17.09.2015 wurde der Bezirksdoppelhaushalt 2016/17 gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen.
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Die Grünen in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf haben sich offensichtlich entschlossen, den Weg zur Festsetzung des Bebauungsplanes für die Kolonie Oeynhausen nicht weiter mit der CDU und den Piraten gemeinsam zu gehen, sondern den Wahlkampf zu beginnen und sich zurückzuziehen.
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Aufgrund der jahrelangen falschen Sparpolitik unter rot/rot sind in den Bezirken Personal, Angebote und Investitionen in einem Ausmaß abgebaut worden, dass die Bezirke den Rand der Handlungsunfähigkeit gebracht hat.
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Rechtsgutachten liegt vor
Lesen Sie das Gutachten hier in Gänze

Rechtgutachten CDU-Fraktion zu Oeynhausen


Stellungnahme des Gutachters Dr. Wild zu der in der Presse geäußerten Meinung von Rechtsanwalt Dr. Haaß (Probandt-Rechtsantwalt für Lorac)

 

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Bürgerentscheid umsetzen!

Die CDU-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat heute das von ihr gemeinsam mit der Piratenfraktion in Auftrag gegebene Gutachten zu möglichen Entschädigungszahlungen im Rahmen einer Festsetzung des Bebauungsplanes IX-205 a –Kolonie Oeynhausen- der Öffentlichkeit vorgestellt.

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